Oö. Landeshaushalt 2018 beschlossen: Chancen für Kinder, nicht Schulden12.12.2017 
LH Thomas Stelzer: "Chancen für Kinder - keine neuen Schulden!" Richtig für die Kinder von heute, richtig für die Erwachsenen von morgen. Die Bestätigung dafür „dass es richtig war, einen neuen Kurs in Oberösterreich einzuschlagen“, hat sich der Landeshauptmann laut eigener Aussage auch vor ein paar Tagen beim Besuch von Volksschülern in seinem Büro geholt. Sehr lebhaft hätten ihm die Kinder ihre Wünsche präsentiert, weshalb es kein Zögern gebe: „Sie sind ernst zu nehmen und müssen ernst genommen werden“, so Stelzer, und deshalb sei es „unsere Pflicht, dass diese Kinder nicht von Schuldenbergen erdrückt werden. Diese Kinder brauchen Chancen und nicht Schulden“. Nicht mehr ausgeben, als man zur Verfügung hat Bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 5,682 Milliarden gebe es aufgrund der Schuldenbremse „keine finanzpolitischen Hintertürchen“, sondern nur einen „ehrlichen Grundsatz: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen“. Mit dem vorliegenden Haushalt, so Stelzer, habe er es sich „und uns nicht leicht gemacht“, aber er wolle, „dass OÖ zu einem Land der Möglichkeiten wird“. Er habe gewusst, dass politische Mitbewerber „alles unternehmen werden, damit sie vieles schlecht machen“, es sei „Wirbel um des Wirbels willen veranstaltet worden“, so der Landeshauptmann, um dem den „oft an die Politik gestellten“ Imperativ entgegen zu halten: „sage, was du tust, und tue aber auch, was du sagst“. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt zum Handeln, man könne das aus eigener Stärke gestalten, „weil die konjunkturelle Situation zufriedenstellend ist“. Es ist jetzt die Zeit zum Handeln Erstmals seit 2010 komme OÖ ohne neue Schulden aus, erstmals seit 2002 würden Schulden abgebaut — 67,5 Millionen Euro. Weil die öffentliche Hand jetzt als Konjunkturstütze „nicht so stark gebraucht“ werde, schlage „die Stunde der antizyklischen Landeshaushaltspolitik“. Wobei Stelzer eines auch betonte: Es wäre nicht richtig zu sagen, man habe in der Vergangenheit „über unsere Verhältnisse gelebt“ — vielmehr habe man investiert, das zahle man „jetzt, in wirtschaftlich besseren Zeiten zurück“. Und man spare, weil wir durch gleichzeitige Schwerpunktsetzungen noch zukunftsfähiger werden wollen“. Andere Länder haben noch vor sich, womit Oberösterreich heute begonnen hat Für das Nulldefizit müssen „neue Wege einschlagen werden“, sprach Stelzer die Kürzungen etwa der Ermessensausgaben an, wobei „über das Wie und Wo die Ressortschefs“ entscheiden. Mit einer Nulllohnrunde sowie zehnprozentigen Kürzungen bei Klub- und Parteienförderung trage auch die Politik zum Nulldefizit bei — und dazu, dass mit dem Landeshaushalt Schwerpunkte dort gesetzt werden, „wo heute Oberösterreichs Zukunft entschieden wird“. Man wolle bei Standortrankings an die Spitze und „dadurch Arbeit und Perspektive für möglichst alles in OÖ schaffen“, betonte der Landeshauptmann in seiner gut halbstündigen Budgetrede. Diesen Willen bilde der Landeshaushalt mit seinen Investitionen in Schwerpunkte ab, man wolle damit „dazu beitragen, dass OÖ seinen wirtschaftlichen Erfolgsweg weitergehen kann“. Quelle: Neues Volksblatt
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